Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SG § 37 Abs. 1 Nr. 3; SG § 55 Abs. 4 S. 2; SG § 8
  Charakterliche Eignung; Entlassung aus der Bundeswehr; freiheitliche demokratische Grundordnung; Unrechtsstaat; Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Hierbei handelt es sich jedoch um die Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf denen das demokratische System der Bundesrepublik ruht (umfassend hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Rn 531 ff. m. w. N.).

  Für die Verfassungsfeindlichkeit einer Bewegung ist es unerheblich, mit welchen Mitteln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgegangen werden soll (sog. präventiver Verfassungsschutz, für politische Parteien siehe hierzu auch BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Rn 522).

• VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

  Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn der Soldat aus seiner Auffassung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art und Weise der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit anderen Soldaten oder für Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht (VG Aachen, Urteil vom 26.02.2015 - 1 K 1395/14 - juris Rn. 31f).
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Die Rechtsprechung des BAG betrifft zudem nur Fälle, in denen sich Mitarbeiter gegenüber Kollegen verächtlich gegenüber ihren Arbeitgebern geäußert haben und die Äußerungen über das konkrete Gespräch hinaus keine Störung des Betriebsklimas oder Vertrauensverhältnisses des Arbeitgebers verursachten (vgl. hierzu BAG Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - juris).

 
• VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532

  Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Das Wehrdienstverhältnis endete aufgrund dieser Bescheide mit Wirkung vom 14. August 2017, so dass der reguläre Ablauf der Dienstzeit für deren Beendigung keine Bedeutung mehr hat (so auch VG Regensburg…, Urteil vom 05.03.2003 - RO 1 K 02.1393 - juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 03.03.2014 - M 21 K 12.1532 - juris Rn. 24; Bay VGH, Urteil vom 16.10.1991 - 3 B 90.1795 - unter Bezugnahme auf das BVerwG, Urteil vom 02.07.1982, BVerwGE 66, 75).
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

  Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Das Wehrdienstverhältnis endete aufgrund dieser Bescheide mit Wirkung vom 14. August 2017, so dass der reguläre Ablauf der Dienstzeit für deren Beendigung keine Bedeutung mehr hat (so auch VG Regensburg…, Urteil vom 05.03.2003 - RO 1 K 02.1393 - juris Rn. 14; VG München…, Urteil vom 03.03.2014 - M 21 K 12.1532 - juris Rn. 24; Bay VGH, Urteil vom 16.10.1991 - 3 B 90.1795 - unter Bezugnahme auf das BVerwG, Urteil vom 02.07.1982, BVerwGE 66, 75).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

  Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Zu diesen Anforderungen zählen insbesondere die in § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG bezeichneten Eignungskriterien (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 M 119/19 - juris Rn. 5; vgl. auch Bay VGH…, Beschluss vom 26.08.2013 - 6 CS 13.1459 - juris Rn. 7;… Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 55 Rn. 28).
• BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 8.06

  Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung hat sich demgemäß darauf zu beschränken, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 1 WB 8/06 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 53.04

  Feldwebel-Laufbahn; Feldwebel-Anwärter; Eignung; Rückführung; Bedarf.

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Dafür sind neben der fachlichen Qualifikation des Soldaten auch seine persönlichen, d.h. charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 06.04.2005 - 1 WB 53/04 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66

  Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Eine Entlassung soll dann erfolgen, wenn sich feststellen lässt, dass der Soldat in der Zukunft nicht den an einen Feldwebel zu stellenden Anforderungen entsprechen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1969 - VIII C 63.66 -, BVerwGE 32, 237 ff).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LA 239/12

  Voraussetzungen für die Möglichkeit des Absehens von der Entlassung aus der …

  Auszug aus VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die Vorschrift bewusst als Soll-Regelung gefasst, sodass von der im Grundsatz gebotenen Entlassung nur in atypischen Fällen nach Ermessen abgesehen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 07.03.2013 - 5 LA 239/12 - juris Rn. 7; vgl. zur Wirkung von Soll-Vorschriften Nds. OVG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 5 LA 45/11 - juris Rn. 6f.).
• OVG Niedersachsen, 20.08.2012 - 5 LA 45/11

  Möglichkeit des Auschlusses eines Soldaten von einer an sich möglichen …
• VGH Bayern, 26.08.2013 - 6 CS 13.1459

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Nichterfüllung der …
• VG Regensburg, 05.03.2003 - RO 1 K 02.1393

• VG Bremen, 27.01.2022 - 6 V 2013/21

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung - …

  Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegt jedoch das erhebliche Interesse des Dienstherrn, im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein für die Beurteilung der charakterlichen Eignung wesentliches Verhalten eines Beamten auf Probe zu erfahren (vgl. VG Stade, Urt. v. 25.05.2020 - 3 A 3275/17 -, juris Rn. 47 zur Interessenabwägung im Falle von Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamten).